Ab wann darf man petitionen unterschreiben Ab 14 Jahren Petitionen werden von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Mitgliedern des Bundesrats überreicht und in eigenen Ausschüssen behandelt. Im Unterschied zu einer Bürgerinitiative werden Petitionen von Abgeordneten zum Nationalrat oder von Mitgliedern des Bundesrats überreicht. 1 Rechtliche Grundlagen Wie auf Landesebene, hat auch auf Bundesebene jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Bitten oder Beschwerden Petitionen schriftlich an das Parlament zu wenden. Eine Petition kann jeder Mensch, unabhängig von Wohnsitz und Staatsangehörigkeit einreichen. 2 Unterschreiben ohne Altersbegrenzung Das Petitionsrecht — eine Übersicht. Im Zeitalter des Internets ist das Erstellen einer Petition so einfach wie nie: Auf freien Petitionsplattformen wie openPetition können Petitionen sofort gestartet werden. 3 Jugendschutz und Petitionen Hast Du Dich über eine Entscheidung in Deiner Stadt oder an Deiner Schule geärgert? Oder empfindest Du etwas als ungerecht? 4 Nach Artikel 17 des Grundgesetzes hat jedermann das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden (Petitionen) an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung, insbesondere also auch an den Deutschen Bundestag, zu wenden. 5 Bundesrecht In Deutschland ist das Petitionsrecht als Grundrecht in Art. 17 Grundgesetz (GG) festgeschrieben: „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ – Art. 17 GG. 6 Wer an öffentlichen Entscheidungen oder an Gesetzen verzweifelt, kann sich im Stillen ärgern – oder eine Petition starten. 50 Unterschriften innerhalb einer vierwöchigen Sammelfrist sind erforderlich – dann wird in der Regel über ein Anliegen im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich beraten. 7 Die Bezeichnung Petition stammt aus dem Lateinischen. Hier heißt 'petitio' Gesuch, Eingabe, auch Bittschrift. Ein 'Petutum' war eine Eingabe, ein Gesuch an eine Volksvertretung oder eine Behörde. 8 Jede Person, die über 14 Jahre alt ist, kann eine Stellungnahme zu Gesetzesinitiativen (z. B. Regierungsvorlagen oder Gesetzesanträgen von Abgeordneten) und zu Ministerialentwürfen einbringen. Das Mindestalter für die Abgabe von Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen und Petitionen liegt bei 16 Jahren, außerdem muss man hierfür die. 9 Dieser Weg ist der richtige für alle Bitten oder Beschwerden, bei denen Sie keine Veröffentlichung im Internet wünschen. Es kann sich dabei um persönliche Angelegenheiten, oder auch um ein Anliegen allgemeiner Art handeln. Petition für Dritte einreichen. Selbstverständlich können Sie auch als Vertreter eine Petition für Dritte einreichen. 10 Artikel 17 garantiert damit jedem das Recht, eine Petition einzureichen – unabhängig davon, ob er oder sie volljährig ist, Ausländer ist oder im Ausland lebt. 12