185 zpo voraussetzungen 185 ZPO-Voraussetzungen: Einführung und Überblick An die Feststellung der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung sind wegen der besonderen Bedeutung der Zustellung für die Gewährung rechtlichen Gehörs sowie der Intensität eines Eingriffs in dieses grundrechtsgleiche Recht durch eine öffentliche Zustellung hohe Anforderungen zu stellen. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der angeblichen Verletzung von Firmen- und Markenrechten auf Unterlassung in Anspruch. 1 Grundlagen der 185 ZPO-Voraussetzungen im Zivilprozess Januar Unbekannt ist der Aufenthalt einer Person nur dann, wenn nicht nur das Gericht, sondern auch die Allgemeinheit den Aufenthalt des Zustellungsadressaten nicht kennt. 2 Die wichtigsten 185 ZPO-Voraussetzungen im Detail Dabei hat der Gesetzgeber die bisher umständliche Regelung klarer gefasst und in der tatsächlichen Durchführung vereinfacht und auch verbilligt. Die öffentliche Zustellung ist nur als letztes Mittel zulässig, wenn weder eine Zustellung an den Adressaten noch eine Ersatzzustellung an eine Ersatzperson oder durch Einlegen in den Briefkasten und auch keine Niederlegung möglich ist. 3 Praktische Anwendung der 185 ZPO-Voraussetzungen Im Erkenntnisverfahren darf eine öffentliche Zustellung nur angeordnet werden, wenn die begünstigte Partei alle der Sache nach geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat, um den Aufenthalt des Zustellungsadressaten zu ermitteln und ihre ergebnislosen Bemühungen gegenüber dem Gericht dargelegt hat. Allein die ergebnislose Anfrage beim Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des letzten Wohnsitzes des Zustellungsadressaten genügt hierfür in der Regel nicht. 4 Zivilprozessordnung Buch 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - ) Abschnitt 3 - Verfahren (§§ - ) Titel 2 - Verfahren bei Zustellungen (§§ - ) Untertitel 1 - Zustellungen von Amts wegen (§§ - ) § Öffentliche Zustellung Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn. 5 § ZPO - Einzelnorm Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Zivilprozessordnung § Öffentliche Zustellung Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn 1. der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist, 2. 6 Dass die Voraussetzungen des § erfüllt sind, muss das Gericht feststellen (vgl § Rn 3). 7 OLG Zweibrücken: Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung gem. § Ziff. 1 ZPO von Benedikt Windau Als ultima ratio kommt eine öffentliche Zustellung der Klageschrift an eine natürliche Person gem. § Ziff. 1 ZPO nur in Betracht, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt ist. 8 § § ZPO - Öffentliche Zustellung Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren Zuletzt aktualisiert am: Buch 1 (Allgemeine Vorschriften) Abschnitt 3 (Verfahren) Titel 2. 9 ZPO § Öffentliche Zustellung - NWB Gesetze. § Klageschrift. § Stufenklage. § Fristbestimmung im Urteil. § Feststellungsklage. § Anspruchshäufung. § Rechtshängigkeit. § Aktenausdruck. § a Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung. 10